Einmal jährlich veröffentlichen Leverkusens Oberbürgermeister die aktuellen Stadtziele. Anders als seine Vorgänger wollte sich Oberbürgermeister Uwe Richrath aber auf das aus seiner Sicht Wesentliche konzentrieren: die Ziele wurden keinem Kalenderjahr sondern nur noch 2016 ff. zugordnet. Nachdem im aktuellen Politiker-Informationsdienst z.d.A. Rat (Seite 107 f.) nun die Stadtziele 2017 ff. veröffentlicht wurden, ist es an der Zeit, die Ziele 2016 ff. und 2017 ff. zu vergleichen.
| Ziele 2016 ff. | Ziele 2017 ff. | |
| 1. Stadtentwicklung - Neue Bahnstadt weiter realisieren - IHKe Opladen, Rheindorf, Hitdorf umsetzen - IHK Wiesdorf konzipieren - Wohnungsbau forcieren (1000 neue Wohnungen bis 2020); geförderten Wohnungsbau schaffen - Städtischen Interessen bei Autobahnausbau Geltung verschaffen - Mobilitätskonzept entwickeln | 1. Stadtentwicklung - Neue Bahnstadt weiter realisieren - Integrierte Handlungskonzepte (IHKe) Opladen, Rheindorf, Hitdorf umsetzen - Integriertes Handlungskonzept (IHK) Wiesdorf vervollständigen - Wohnungsbau forcieren (1000 neue Wohnungen bis 2020); geförderten Wohnungsbau schaffen - Städtischen Interessen bei Autobahnausbau Geltung verschaffen - Mobilitätskonzept entwickeln | |
| 2. Stadtfinanzen - Haushaltssanierungsplan realisieren - Förderungsakquise systematisieren - Gewerbesteuer revitalisieren | 2. Stadtfinanzen - Haushaltssanierungsplan realisieren - Förderungsakquise systematisieren | |
| 3. Integration und Zuwanderung - Betreuung von Landes- und Kommunalflüchtlingen sichern - Integrationskonzept fortschreiben/aktualisieren - Arbeitsweise und Strukturen am Integrationskonzept ausrichten | 3. Integration und Zuwanderung - Betreuung von Landes- und Kommunalflüchtlingen sichern - Integrationskonzept fortschreiben/aktualisieren - Arbeitsweise und Strukturen am Integrationskonzept ausrichten | |
| 4. Bildung und Arbeit - bedarfsgerechte Angebote u3/ü3 sicherstellen - Schullandschaft auf der Basis fortgeschriebener Schulentwicklungspläne weiterentwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Zuwanderung von Flüchtlingen - Übergang Schule/Beruf erfolgreich begleiten - Inklusion umsetzen | 4. Bildung und Arbeit - bedarfsgerechte Angebote u3/ü3 sicherstellen - Schullandschaft auf der Basis fortgeschriebener Schulentwicklungspläne weiterentwickeln unter besonderer Berücksichtigung der Zuwanderung von Flüchtlingen - Übergang Schule/Beruf erfolgreich begleiten - Inklusion umsetzen | |
| 5. Umwelt - European Energy Award®-Prozess fortführen - bürgerorientierte Öffentlichkeitsarbeit zu kommunalen Umweltthemen - Maßnahmen zum Ausbau klimafreundlicher Angebote, insbesondere im Bereich Mobilität, erarbeiten | 5. Umwelt - European Energy Award®-Prozess fortführen - bürgerorientierte Öffentlichkeitsarbeit zu kommunalen Umweltthemen - Maßnahmen zum Ausbau klimafreundlicher Angebote, insbesondere im Bereich Mobilität, erarbeiten - Integriertes Klimaschutzkonzept - Luftreinhalteplan | |
| 6. Verwaltung/Personal - Verwaltungsmodernisierung / Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern - Demographie / Digitalisierung / Raumkonzept |
Durch den Vergleich der Stadtziele zeigt sich, daß - ein halbes Ziel erreicht wurde: Das IHK Wiesdorf ist "konzipiert" worden und muß nun nur noch "vervollständigt" werden. - ein Ziel verfehlt wurde: "Gewerbesteuer revitalisieren" - Vier Ziele hinzugekommen sind: Integriertes Klimaschutzkonzept, Luftreinhalteplan sowie der neue Oberpunkt Verwaltung/Personal mit Verwaltungsmodernisierung/Zukunftsfähigkeit der Verwaltung sichern und Demographie/Digitalisierung/Raumkonzept
Laut Stadtverwaltung wurden die Ziele bereits am 10.01.2017 im Verwaltungsvorstand verabschiedet. Den Grund für das fast dreimonatige Verschweigen des Beschlusses bleibt die Stadtverwaltung schuldig.
