Am Sonntag, 7. Februar, findet die Wahl zum Integrationsrat der Stadt Leverkusen statt.Die Gemeindeordnung des Landes NRW schreibt vor, dass die Wahl des Integrationsrates innerhalb von 16 Wochen nach Beginn der Amtszeit des neuen Stadtrates stattfinden muss. Die Integrationsräte von über 60 Städten aus NRW haben sich auf den 7. Februar als einheitlichen Wahltermin geeinigt. Der Integrationsrat ist ein politisches Organ, das aus 25 Migrantenvertretern besteht, die durch Verhältniswahl gewählt werden. Der Integrationsrat ist beratender Partner des Stadtrates und bei anstehenden Entscheidungen in Integrationsfragen muss er vorher gehört werden.WahlverfahrenFür die Wahl konnten sowohl von Wählerlisten als auch von Einzelbewerbern Wahlvorschläge eingereicht werden. Bis zum 21. Dezember 2009 wurden vier Listenwahlvorschläge eingereicht. Alle vier Vorschläge wurden nach Prüfung durch den Wahlausschuss zur Wahl zugelassen. Im einzelnen stellen sich zur Wahl: 1. InterLev – Internationale Liste Leverkusen 2. Shqiptaret-Albaner 3. Nasch Dwor – Unser Hof 4. DEmokratische INtegration Leverkusen – Dein Leverkusen Wahlberechtigung
Wahlberechtigt sind:- Ausländerinnen und Ausländer,- Deutsche, wenn die deutsche Staatsangehörigkeit gemäß § 3 Absatz 1 Nr. 2, 3, 4, 4a und 5 des Staatsangehörigkeitsgesetzes frühestens fünf Jahre vor dem Tag der Wahl erworben worden ist. Diese müssen sich bis zum 12. Tag vor der Wahl (26.01.2010) im Wählerverzeichnis eintragen lassen.Darüber hinaus müssen die Wahlberechtigten am Wahltag- 16 Jahre alt sein- sich seit mindestens einem Jahr im Bundesgebiet rechtmäßig aufhalten und- mindestens seit dem sechzehnten Tag vor der Wahl im Gebiet der Stadt Leverkusen ihre Hauptwohnung haben.Über 16.000 (16.213 – Stand 13.01.10) Leverkusener sind für diese Wahl wahlberechtigt.
Wahlbenachrichtigung Die Wahlberechtigten haben in diesen Tagen eine Wahlbenachrichtigung erhalten, mit der sie sowohl über die Wahl als auch über das für sie zutreffende Wahllokal informiert werden. Auf der Rückseite der Benachrichtigung ist der Antrag für die Zusendung von Briefwahlunterlagen abgedruckt.
Wahllokale Das Stadtgebiet Leverkusen wird in 10 Stimmbezirke eingeteilt und es werden 10 Wahllokale eingerichtet: 1. Gemeinschaftsgrundschule Dönhoffstraße 2. Gemeinschaftsgrundschule Regenbogenschule – Scharnhorststraße 3. Gemeinschaftsgrundschule Netzestrasse 4. Gemeinschaftsgrundschule Herzogstraße 5. Berufskolleg Stauffenbergstraße 6. Gemeinschaftsgrundschule Kerschensteiner Straße 7. Kath. Grundschule Don-Bosco-Schule – Quettinger Straße 8. Gesamtschule Schlebusch 9. Gemeinschaftsgrundschule und Comeniusschule – H.-Lübke-Straße 10 Gemeinschaftsgrundschule Im Kirchfeld
Briefwahl Auch bei dieser Wahl ist die Briefwahl möglich. Man kann den Antrag auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung ausfüllen und zurücksenden. Man kann den Antrag auch persönlich im Wahlbüro abgeben. Dort kann man dann auch sofort seine Stimme abgeben und wählen, wenn man dies will.Der Briefwahlantrag kann .. per email direkt beim Bürgerbüro 33@stadt.leverkusen.de gestellt werden.
Wahlamt Bürgerbüro, Goetheplatz 4 in Leverkusen-Opladen Erdgeschoss, Zimmer 6 Frau Odendahl - Tel. 0214/406 – 3303 Herr Bauerfeld - Tel. 0214/406 – 3313
Wahlparty Am Wahlabend findet im Verwaltungsgebäude Goetheplatz im Ratssaal (Raum 107) ab 17.30 Uhr eine Wahlparty statt. Dort wird dann auch das Wahlergebnis bekannt gegeben.Die Verwaltung rechnet mit einer Verkündung des Ergebnisses gegen 19.30 Uhr.
