Leverkusens Stadtspitze reagiert auf die wachsenden Herausforderungen in den Bereichen Finanzen und Digitalisierung. Angesichts der Notwendigkeit einer finanziell konsolidierenden Verwaltungsführung und des bevorstehenden Transformationsprozesses hat Oberbürgermeister Uwe Richrath eine Neuausrichtung der Organisationsstruktur im Dezernat II - Finanzen und Digitalisierung - angeordnet. Ziel ist es, den Stadtkämmerer zu entlasten und eine stärkere Fokussierung auf die jeweiligen Kernaufgaben zu ermöglichen.
Volle Konzentration auf die drängende Haushaltslage
„Neben der Bewältigung der Haushaltskrise ist die konsequente Weiterentwicklung der Digitalisierung das zentrale Thema für die Stadt Leverkusen in den kommenden Jahren“, erklärte Oberbürgermeister Uwe Richrath. Die Bündelung beider komplexen Aufgabenbereiche im Dezernat II von Stadtkämmerer Markus Molitor sei „organisatorisch nicht mehr zielführend“. Richrath betonte: „Die finanzielle Situation der Stadt Leverkusen erfordert aktuell und perspektivisch die volle Konzentration des Stadtkämmerers.“
Aus diesem Grund hat der Oberbürgermeister entschieden, den Fachbereich Digitalisierung ab dem 1. Juli 2025 organisatorisch aus dem Dezernat II herauszulösen. Diese Maßnahme dient der kurzfristigen Entlastung und Fokussierung des Stadtkämmerers.
Digitalisierung wandert ins OB-Dezernat – zumindest vorübergehend
Der Fachbereich Digitalisierung wird ab dem Stichtag vorübergehend, zunächst bis Ende des Jahres 2025, dem Dezernat I – Oberbürgermeister zugeordnet. „Mit der Neuverortung im Dezernat des Oberbürgermeisters erhält der Bereich Digitalisierung einen noch stärkeren und direkteren Zugang auf alle Bereiche der Stadtverwaltung“, erläutert die Stadtverwaltung die Vorteile dieser Übergangslösung.
Eine endgültige Entscheidung über die Zuordnung des Fachbereichs soll nach Abschluss einer umfassenden organisatorischen Betrachtung fallen. In diese Bewertung fließen auch die Ergebnisse der laufenden Untersuchung des städtischen IT-Dienstleisters ivl ein. Maßgeblich für die finale Entscheidung wird sein, wie die effiziente Erarbeitung und Umsetzung eines erforderlichen Raum- und Digitalisierungskonzeptes sichergestellt werden kann. Zudem geht es darum, wie die Verwaltungsstrukturen im Bereich Digitalisierung strategisch neu ausgerichtet werden können, um beispielsweise auch die schnelle Einführung weiterer digitaler Bürgerservices im Rahmen des Onlinezugangsgesetzes (OZG) zu gewährleisten.
Haushaltskonsolidierung mit neuer Struktur und Weisungsbefugnis
Parallel zur Entlastung bei der Digitalisierung erhält Stadtkämmerer Molitor den Auftrag, die Konsolidierung der Finanzen und die Überführung in ein Haushaltssicherungskonzept (HSK) künftig im Rahmen einer „krisenstabsähnlichen Struktur“ zu managen. Hierfür erhält der Kämmerer Weisungsbefugnis in alle hierfür relevanten Bereiche. Ziel dieser Neustrukturierung sei die „schnellere und wirksamere Ermittlung und Durchsetzung von Sparmaßnahmen“. Dabei sollen strategische Aspekte zur nachhaltigen Sicherung von Lebensqualität und Standortattraktivität in Leverkusen berücksichtigt werden. Diese Maßnahme sei auch eine Antwort auf die ablehnende Haltung der großen Fraktionen im Stadtrat zum Entwurf des Haushaltes und den vorgelegten HSK-Maßnahmen, so die Stadtspitze.
Appell an die gemeinsame Verantwortung
Oberbürgermeister Richrath unterstrich die gemeinsame Verantwortung von Politik und Verwaltung: „Der städtische Haushalt liegt in der Verantwortung von Politik und Verwaltung. Daher ist es zwingend erforderlich, dass beide gemeinsam, die Politik als Souverän und die Verwaltung als ausführendes Organ, die finanziellen Belange der Stadt gestalten und steuern.“ Eine fehlende Einigung führe zur Handlungsunfähigkeit der Stadt. Mit der angeordneten Entlastung des Stadtkämmerers habe er eine Struktur geschaffen, „die es ermöglicht, ein Haushaltssicherungskonzept in enger Abstimmung mit der Politik schnellstmöglich in die Beschlusslage zu bringen.“ Richrath betonte abschließend: „Sowohl Politik als auch Verwaltung tragen eine hohe Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Leverkusen. Als Oberbürgermeister werde ich dieser Verantwortung nachkommen.“
Alle betroffenen Mitarbeitenden wurden über diese Entscheidung informiert. Eine entsprechende Vorlage für den Rat wurde in das Ratsinformationssystem der Stadt Leverkusen eingestellt.
